Branchenlösung · Öffentliche Verwaltung
KI für Verwaltungen
Fachkräftemangel, Aktenberge und der Druck zur Digitalisierung treffen Kommunen und Behörden besonders. KI kann Bürgerservice und Sachbearbeitung spürbar entlasten – öffentliche Stellen tragen beim EU AI Act allerdings besondere Verantwortung. Wir begleiten Sie unter Beachtung von EU AI Act und DSGVO.
Typische Herausforderungen
- Fachkräftemangel und hohe Personalfluktuation
- Großes Aufkommen an Bürgeranfragen und wiederkehrenden Vorgängen
- Digitalisierungsdruck und knappe Budgets
- Hohe Anforderungen an Transparenz, Gleichbehandlung und Grundrechte
Konkrete KI-Anwendungsfälle
Bürger-Chatbot & Auskunft
Beantwortet häufige Fragen zu Öffnungszeiten, Formularen und Verfahren – mehrsprachig und rund um die Uhr.
Antrags- & Dokumentenbearbeitung
KI klassifiziert Eingänge, extrahiert Daten und bereitet Vorgänge zur Bearbeitung vor.
Wissensmanagement & Recherche
Mitarbeitende finden Vorschriften und Präzedenzfälle schneller über semantische Suche.
Leichte Sprache & Übersetzung
Bescheide und Infotexte werden in verständliche oder mehrsprachige Fassungen übertragen.
EU AI Act: Was Sie wissen müssen
Einordnung für Ihre Branche
Anhang III
KI für Zugang zu wesentlichen öffentlichen Leistungen gilt als Hochrisiko – ab 2. Dezember 2027
Art. 27
Beim Einsatz von Hochrisiko-KI müssen öffentliche Stellen vorab eine Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) durchführen
Art. 50
Bürger-Chatbots & KI-Inhalte: Transparenzpflicht ab 2. August 2026
DSGVO
Strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten
Nach Art. 4 EU AI Act (seit 27. Juli 2026 in neuer Fassung) ergreifen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals zu unterstützen. Ein bestimmtes Kompetenzniveau oder Zertifikat ist nicht vorgeschrieben. Eine Einweisung oder Schulung der Mitarbeitenden, die KI nutzen, ist dafür ein naheliegender Weg. Öffentliche Stellen haben beim EU AI Act zusätzliche Pflichten: Setzen sie Hochrisiko-KI ein – etwa zur Bewertung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen –, ist vorab eine Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA, Art. 27) erforderlich. Diese Hochrisiko-Pflichten gelten ab 2. Dezember 2027 (für bereits in Betrieb genommene Hochrisiko-Systeme von Behörden gilt nach Art. 111 Abs. 2 eine Übergangsfrist bis 2. August 2030); die Transparenzpflicht für Bürger-Chatbots bereits ab 2. August 2026. Reine Auskunfts- und Verwaltungsunterstützung ist davon meist nicht betroffen.
Rechtsrahmen für Behörden in Rheinland-Pfalz
Neben dem AI Act gelten für öffentliche Stellen weitere Regeln. Die folgenden Punkte dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.
- OZG: Das Onlinezugangsgesetz gilt nach § 1 für Verwaltungsleistungen der Behörden des Bundes und der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände. KI-Dienste im Bürgerservice sind in diese Online-Angebote einzubinden.
- Automatisierte Verwaltungsakte: Nach § 35a VwVfG kann ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder Ermessen noch Beurteilungsspielraum besteht. KI zur Entscheidungsvorbereitung ist davon zu unterscheiden. Für Landes- und Kommunalbehörden ist das jeweilige Landesverfahrensrecht zu prüfen.
- Datenschutz: Neben der DSGVO gilt für öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz das Landesdatenschutzgesetz (LDSG RLP). Dessen § 3 lässt die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist.
- DSK-Orientierungshilfe: Die Datenschutzkonferenz hat am 6. Mai 2024 die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ (Version 1.0) veröffentlicht. Sie beschreibt Kriterien für Auswahl, Einführung und Nutzung von KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodellen.
Förderung nutzen
Für die Beratung kommen Förderprogramme in Frage, für die Umsetzung gelten andere Programme. Alle Programme, Voraussetzungen und Ausschlüsse stehen auf der Seite Förderung für KI-Projekte. Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sind bei BAFA und ISB nicht antragsberechtigt.
KI sinnvoll unter Beachtung von EU AI Act und DSGVO einführen
In einem kostenlosen 30-Minuten-Erstgespräch klären wir, welche KI-Anwendungen sich für Sie wirklich lohnen – und was der EU AI Act konkret für Sie bedeutet.
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Hinweis: Diese Seite dient der Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar. Die genannten EU-AI-Act-Fristen berücksichtigen den „Digital Omnibus" der EU (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026). Maßgeblich ist der jeweils geltende Verordnungstext (VO (EU) 2024/1689 in der aktuellen Fassung). Stand: November 2026.
