Blog · EU AI Act
Der EU AI Act setzt neue Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für den deutschen Mittelstand, insbesondere in Rheinland-Pfalz, sind die anstehenden Fristen entscheidend. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten Termine für 2026 und 2027.
Der EU AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Wesentliche Fristen für Unternehmen sind:
In Deutschland ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung (§ 2 Abs. 1 KI-MIG, in Kraft seit 29. Juli 2026); in einzelnen Bereichen sind andere Behörden zuständig, etwa die BaFin bei regulierten Finanztätigkeiten. Die Bundesnetzagentur betreibt außerdem die zentrale Beschwerdestelle und einen KI-Service Desk mit Informationen für Unternehmen. Neben den Bußgeldern der Verordnung enthält das KI-MIG eigene Bußgeldtatbestände (§ 15).
Ab dem 2. Dezember 2027 müssen Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, bereitstellen oder nutzen, die den Hochrisiko-Kategorien nach Anhang III des EU AI Acts unterliegen, umfangreiche Pflichten erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Risikomanagementverfahren, Datenqualitätsanforderungen und die Implementierung robuster Governance-Strukturen. Auch die Anforderungen an die Transparenz und menschliche Aufsicht werden relevant.
Ab dem 2. August 2028 werden die Anforderungen des EU AI Acts auf KI-Systeme ausgeweitet, die als Bestandteil von Produkten nach Anhang I des Gesetzes gelten. Dies betrifft beispielsweise KI als Sicherheitsbauteil von Medizinprodukten und anderen Produkten, die in Anhang I Abschnitt A aufgeführt sind. Maschinen sind seit dem Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744) nicht mehr in Abschnitt A, sondern in Abschnitt B des Anhangs I geführt; KI-bezogene Sicherheitsanforderungen für Maschinen sollen künftig über die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 selbst geregelt werden. Prüfen Sie für Ihre Produkte im Einzelfall, welche Regelung einschlägig ist.
Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Bei Verstößen gegen verbotene Praktiken können Bußgelder bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für Verstöße gegen bestimmte Pflichten (u. a. Anbieter- und Betreiberpflichten bei Hochrisiko-Systemen, Transparenzpflichten nach Art. 50) liegen die Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und kleine Midcap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der beiden Werte.
Eine proaktive Vorbereitung ist essenziell. Unternehmen sollten:
Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Pflichten minimiert Risiken und ermöglicht die Nutzung von KI-Technologien im Einklang mit den regulatorischen Vorgaben.
Die Verbote für bestimmte KI-Praktiken nach Art. 5 des EU AI Acts gelten seit dem 2. Februar 2025.
Ab dem 2. Dezember 2027 sind insbesondere KI-Systeme betroffen, die als Hochrisiko-Systeme nach Anhang III des EU AI Acts eingestuft werden, sowie die damit verbundenen Governance-Pflichten.
Für Verbote gelten Bußgelder bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für Verstöße gegen bestimmte Pflichten (u. a. Anbieter- und Betreiberpflichten bei Hochrisiko-KI, Transparenzpflichten nach Art. 50) gelten bis zu 15 Mio. EUR oder 3 %. Bei KMU und kleinen Midcap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der beiden Werte.
Art. 4 des EU AI Acts (KI-Kompetenz, AI Literacy) gilt seit dem 2. Februar 2025. Seit dem 27. Juli 2026 verlangt er Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der KI-Kompetenz; ein bestimmtes Niveau muss nicht garantiert werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen ja: Eine Beratung kann bezuschusst werden (BAFA, ISB RLP). Für die Umsetzung gelten andere Programme (Kredite, Forschungsprogramme). Eine Übersicht steht auf kipartners.de/ki-foerderung/. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
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Zum EU AI Act Audit →Dieser Beitrag wurde KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft (Art. 50 EU AI Act).
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