Blog · EU AI Act
Der EU AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und stellt einen neuen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz dar. Für das produzierende Gewerbe ergeben sich daraus spezifische Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Integration von KI in Produkte, Prozesse und Dienstleistungen. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Aspekte des EU AI Act und seine Auswirkungen auf Hersteller und Betreiber.
Der EU AI Act ist als horizontale Gesetzgebung konzipiert, die spezifische Risiken von KI-Systemen adressiert. Er ergänzt, ersetzt aber nicht, bestehende sektorspezifische Rechtsvorschriften wie das Maschinenrecht (z.B. Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, die ab dem 14. Januar 2027 die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ersetzt) und das Produktsicherheitsrecht. Wo bestehende Gesetze bereits spezifische Anforderungen an KI-Komponenten stellen, können diese als erfüllt gelten. Der AI Act fokussiert sich jedoch auf KI-spezifische Risiken, die von traditionellen Sicherheitsnormen möglicherweise nicht vollständig abgedeckt werden. Dies gilt insbesondere für Systeme, die als Hochrisiko-KI eingestuft werden.
KI-Systeme, die in Prüf- und Qualitätsprozessen eingesetzt werden, können als Hochrisiko-KI eingestuft werden, wenn sie eine wesentliche Sicherheitskomponente eines Produkts oder Prozesses darstellen und Fehlfunktionen zu erheblichen Schäden führen können. Beispiele hierfür sind KI-gestützte Inspektionssysteme zur Fehlererkennung in sicherheitsrelevanten Bauteilen oder autonome Qualitätskontrollsysteme, deren Versagen die Produktintegrität gefährdet. Für solche Systeme gelten ab dem 2. Dezember 2027 bzw. 2. August 2028 (wenn Teil regulierter Produkte) strenge Anforderungen bezüglich Risikomanagement, Datenqualität, Transparenz und menschlicher Aufsicht.
Für General Purpose AI (GPAI) gelten seit dem 2. August 2025 spezifische Transparenzpflichten und bei erheblichen Risiken auch zusätzliche Anforderungen.
Bei Hochrisiko-KI-Systemen gelten für Betreiber insbesondere die folgenden Pflichten (Art. 26); Art. 4 gilt unabhängig davon:
Der EU AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Die wichtigsten Fristen sind:
Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder: bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist, für verbotene Praktiken; bis zu 15 Mio. EUR oder 3 % für Verstöße gegen bestimmte Pflichten (u. a. Anbieter- und Betreiberpflichten bei Hochrisiko-KI, Transparenz nach Art. 50). Bei KMU und kleinen Midcap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der beiden Werte. Ein frühzeitiges EU AI Act Audit kann helfen, Risiken zu identifizieren und zu minimieren.
Der EU AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten.
Bei verbotenen Praktiken drohen Bußgelder von bis zu 35 Mio. EUR oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes. Bei Verstößen gegen bestimmte Pflichten (u. a. Anbieter- und Betreiberpflichten bei Hochrisiko-KI, Transparenz nach Art. 50) sind es bis zu 15 Mio. EUR oder 3 %. Bei KMU und kleinen Midcap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der beiden Werte.
AI Literacy (Artikel 4) bedeutet: Anbieter und Betreiber sind seit dem 2. Februar 2025 zu Maßnahmen für KI-Kompetenz verpflichtet. Seit dem 27. Juli 2026 müssen sie Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals zu unterstützen. Ein bestimmtes Kompetenzniveau müssen sie nicht garantieren.
Unter bestimmten Voraussetzungen ja: KI-Beratungsleistungen, die bei der Umsetzung des EU AI Act unterstützen, können bezuschusst werden, soweit es sich um Beratung handelt und diese nicht überwiegend Rechtsberatung ist. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Für die Umsetzung gelten andere Programme. Eine Übersicht steht auf kipartners.de/ki-foerderung/.
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027 (Digital Omnibus). Für Hochrisiko-Systeme, die Teil regulierter Produkte nach Anhang I Abschnitt A (z. B. Medizinprodukte) sind, gelten die Pflichten ab dem 2. August 2028. Maschinen sind seit dem Digital Omnibus in Anhang I Abschnitt B geführt; hierfür ist die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 maßgeblich.
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